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Massive Proteste in Brasilien, Regierung setzt Militär ein
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Die Regierung begründete dieses Vorgehen mit der "Wiederherstellung von Recht und Ordnung". Bereits am Donnerstagmorgen wurde der Erlass allerdings auf politischen Druck des nationalen Menschenrechtsrates und der Abgeordnetenkammer ...


Badische Zeitung

Deutschland: Rot für Regierung oder AfD? - badische-zeitung.de
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Das Verfassungsgericht muss beurteilen, inwieweit eine Ministerin Parteipolitik machen darf. KARLSRUHE. Eigentlich muss sich die Bundesregierung im ...

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DIE WELT

Verfassungsgericht - Grober Klotz, grober Keil - Politik ...
Süddeutsche.de
Wie scharf darf die Regierung Parteien kritisieren? Bundesministerin Johanna Wanka wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der AfD.
Politik: Ministerin Wanka verteidigt Reaktion zu AfD-Aufruf vor VerfassungshüternDIE WELT
Bildungsministerin gegen AfD: Wanka wegen Warnung vor AfD vor ...Tagesspiegel
Karlsruhe verhandelt AfD-Klage gegen MinisterinSWR Aktuell

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Erdogan: "Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere ...
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Der türkische Präsident protestiert gegen "agressives Verhalten" der amerikanischen Polizei. Er verlängert den Ausnahmezustand und schafft…

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