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Tagesspiegel

Senat stimmt für Polens umstrittene Justizreform
Tagesspiegel
Begleitet von Protesten hat das Parlament in Polen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens, wie die ...
Polen: Massenproteste nach Beschluss zu umstrittener JustizreformSalzburger Nachrichten

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Handelsblatt

Russisches Roulette in Washington
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Das politische Washington kommt nicht zur Ruhe. Spicer ist der bislang letzte in einer Reihe von ... Der Rücktritt von Sean Spicer als Pressesprecher der Regierung Donald Trump war zwar der Schlusspunkt eines lange währenden öffentlichen Debakels ...
Warum Trump zu Recht nervös wirdHandelsblatt
Regierung: Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-ErmittlungenFOCUS Online
Aussage zu Kreml-Gate nicht öffentlich | Trump junior macht Deal mit SenatBILD
Sputnik Deutschland -STERN -STERN -Süddeutsche.de
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SPIEGEL ONLINE

Sultan Kaczynski spricht Recht
SPIEGEL ONLINE
Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren in der polnischen Sejm über das Recht der Regierung, aus eigener Machtvollkommenheit heraus Richter zu ernennen und zu entlassen, hat er die Chance, seinem eigenen Anspruch endlich gebührend nachzukommen ...
Rechtsstaat am EndeRP ONLINE
Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von JustizreformSüddeutsche.de
Wie sich Polens Regierung die Justiz gefügig machtHannoversche Allgemeine
BILD -Augsburger Allgemeine -n-tv.de NACHRICHTEN -Süddeutsche.de
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Nordbayern.de

Auch der Senat stimmt für umstrittene Justizreform
SPIEGEL ONLINE
Zusammengenommen würden sie die verbliebene juristische Unabhängigkeit gänzlich aufheben und die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle der Regierung stellen, sagte Timmermans. Anfang 2016 hatte die Kommission bereits ein Verfahren zur ...
Polens Senat billigt umstrittene JustizreformNordbayern.de
Polens Justizreform passiert zweite ParlamentskammerMDR
Polens Senat stimmt für Justizreformn-tv.de NACHRICHTEN
Tageblatt online
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regierung



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